Nutzungsbedingungen für die G-Class Private Lounge

Präambel

Die G-Class Private Lounge ist eine exklusive Plattform für Kunden, die eine Mercedes-Benz G-Klasse besitzen. Sie soll als offizielle Markenplattform Mercedes-Benz G-Klasse Kunden eine Möglichkeit bieten, sich über die Mercedes-Benz G-Klasse Produkte, Dienstleistungen und Events zu informieren, exklusive Informationen von Seiten Mercedes-Benz zu erhalten, sich auszutauschen und steht als Diskussionsforum zur Verfügung. Dafür muss ein Profil angelegt werden. Leider können inhaltlich nicht alle Fragen bzw. Kommentare seitens Mercedes-Benz beantwortet werden. Insbesondere, wenn es sich um zukunftsgerichtete Produkt- oder Technologiefragen handelt. Vom Betreiber autorisierte Administratoren und Moderatoren geben in allen Beiträgen ihre persönliche Meinung wieder. Diese muss nicht mit der Meinung oder den Interessen des Betreibers übereinstimmen.
 
Die G-Class Private Lounge wird von der Mercedes-AMG GmbH (Mercedes-AMG GmbH, Daimlerstraße 1, 71563 Affalterbach, Deutschland) technisch bereitgestellt und von der Mercedes-Benz AG (Mercedes-Benz AG, Mercedesstraße 120, 70372 Stuttgart, Deutschland; nachfolgend „Betreiber“ oder „Mercedes-Benz“) betrieben. Die Nutzung unterliegt diesen Nutzungsbedingungen.

 

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die G-Class Private Lounge, welche im Internet unter (LINK EINFÜGEN) abrufbar ist.
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3. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann durch Anklicken des Hyperlinks „Nutzungsbedingungen“ am Ende der G-Class Private Lounge Webseite eingesehen und ausgedruckt werden.
    

2. Vertragsschluss, Benutzerkonto und Profil

1. Die Mitgliedschaft in der der G-Class Private Lounge ist kostenlos. G-Class Private Lounge Mitglied (im folgenden „Nutzer“) kann werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und Halter eines Mercedes-Benz G-Klasse Fahrzeugs ist. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf die Nutzung der G-Class Private Lounge einschließlich ihrer Anwendungen und Inhalte. Pro Person ist jeweils nur eine G-Class Private Lounge-Mitgliedschaft zulässig, die nicht übertragbar ist.
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3. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung des Profils. Bestimmte Bereiche und Funktionen der G-Class Private Lounge kann der Betreiber ausgewählten Nutzern vorbehalten.
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5. Für die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Log-in-Daten“). Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers sowie weiterer Daten (z.B. Anrede, Vor- u. Nachname, Herkunftsland) möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber. Da die G-Class Private Lounge eine exklusive Plattform für Fahrer eines Mercedes-Benz G-Klasse Fahrzeugs ist, ist die Erstellung eines Benutzerkontos zudem nur unter Angabe einer Fahrzeugidentifikationsnummer („FIN“) möglich. Der gewählte Benutzername muss nicht dem echten Namen entsprechen. Die Verwendung von illegalen, abwertenden, beleidigenden und markenrechtlich geschützten Namen sowie jeglicher Internetadressen oder Firmennamen als Benutzernamen sind nicht gestattet. Der Betreiber behält sich des Weiteren das Recht vor, nach eigenem Ermessen, über die Eignung des Benutzernamens zu entscheiden.
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7. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten zutreffend, vollständig und aktuell sind. Bei Änderungen ist der Nutzer verpflichtet seine Daten zeitnah zu aktualisieren.
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9. Doppelaccounts sind nicht erlaubt. Im Falle einer Mehrfachregistrierung werden alle Accounts geschlossen. Bei einer dauerhaften Sperrung ist eine erneute Anmeldung nicht möglich.
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11. Der Nutzer wird gebeten, den Betreiber über einen etwaigen Verkauf des persönlichen Mercedes-Benz G-Klasse Fahrzeuges zu informieren und sein Profil zu aktualisieren. Sollte der Nutzer kein Mercedes-Benz G-Klasse Fahrzeug mehr besitzen, ist der Nutzer von der Teilnahme an Events, Gewinnspielen, Give-aways und "first come – first serve"-Aktionen ausgeschlossen. Ist der Nutzer wieder Halter eines Mercedes-Benz G-Klasse Fahrzeuges, ist er wieder zur Teilnahme an den aufgezählten Aktivitäten berechtigt.
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13. Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.
     

3. Nutzung des Profils

1. Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Leistungen von Seiten Mercedes-Benz in Anspruch nehmen. Zu den Leistungen gehören z.B. von Mercedes-Benz bereitgestellte Informationen (inkl. exklusive Inhalte) über Produkte, Dienstleistungen und Events von Mercedes-Benz und Kooperationspartnern, regelmäßige Mercedes-Benz G-Klasse-Updates, regelmäßiger G-Class Private Lounge Newsletter, Umfragen, Gewinnspiele, die Möglichkeit andere Mercedes-Benz G-Klasse-Fahrer kennen zu lernen, Diskussionsforum.
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3. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung der Leistungen oder einzelner Leistungen der G-Class Private Lounge. Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der G-Class Private Lounge bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die G-Class Private Lounge zu aktualisieren und zu verändern. Des Weiteren ist es dem Betreiber unbenommen, den Zugang zur G-Class Private Lounge aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen oder aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
    

4. Einstellen von Inhalten

1. Die Verantwortung für sämtliche Nutzerbeiträge, die unter Verwendung der G-Class Private Lounge gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, die den Inhalt auf der G-Class Private Lounge verfügbar gemacht hat.
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3. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten des Nutzers.
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5. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Jeder Nutzer ist daher für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich. Darüber hinaus stellt der Nutzer sicher, dass er im Falle der Veröffentlichung von Inhalten, an denen Rechte Dritter bestehen, deren ausdrückliche Zustimmung zur Verbreitung dieser Inhalte innerhalb der G-Class Private Lounge besitzt.
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7. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in die G-Class Private Lounge eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt noch durch die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die
   ·       Rassismus
   ·       politische, religiöse oder anderweitig strittige gesellschaftliche Themen
   ·       Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
   ·       Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
   ·       Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
   ·       persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
   ·       urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
   ·       sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
   ·       Pornografie
   ·       anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen darstellen,
   betreffen oder beinhalten.
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9. Da es sich um eine Markenplattform des Betreibers handelt, sind auch Beiträge, die keinen Bezug zu den Produkten oder Dienstleistungen der Mercedes-Benz AG aufweisen, unzulässig.
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11. Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
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13. Sofern Nutzer Links in der Signatur verwenden, dürfen diese nur zur Mercedes-Benz Webseite oder einer nicht kommerziellen bzw. persönlichen Webseite des Nutzers führen, welche den vorliegenden Nutzungsbedingungen entspricht.
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15. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu verschieben, zu löschen oder den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Im Falle eines Verstoßes wird Nutzer den Betreiber auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter freistellen
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17. Wenn der Nutzer Kenntnis von Beiträgen oder Verhaltensweisen erlangt, die verbotene Inhalte aufzeigen und folglich diesen Nutzungsbedingungen widersprechen, hat er umgehend den Betreiber zu informieren.
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5. Weitere Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers, die G-Class Private Lounge nur für private Zwecke nutzen und keine Werbung für sich oder Dritte machen. Das bedeutet insbesondere, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Betreibers und des Empfängers verwenden darf oder Gegenständen jeglicher Art (z.B. Fahrzeuge, Ersatzteile, Merchandise, etc.) zum Verkauf anbieten darf.
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3. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Da nur der Eigentümer/Besitzer eines Mercedes-Benz G-Klasse Fahrzeugs unter dem Benutzernamen posten darf, ist es dem Nutzer ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
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5. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der G-Class Private Lounge oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
   ·       die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals;
   ·       das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist;
   Dies gilt entsprechend für Dienste, die einen unberechtigten Zugriff Dritter auf die G-Class Private Lounge ermöglichen, insbesondere für Schadsoftware und Trojaner. Ferner dürfen die der G-Class Private Lounge zugrundeliegenden Softwareanwendungen weder verändert, bearbeitet, dekompiliert (auch nicht im Wege des Reverse-Engineering), gespeichert oder sonst vervielfältigt werden, es sei denn, dass eine vorübergehende Speicherung zum Ablauf des Anwendungs-Programms erforderlich ist. Ebenso dürfen die über die G-Class Private Lounge abrufbaren Daten und Inhalte nicht systematisch von dem Nutzer gesammelt und/oder für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Jegliche automatisierte Nutzung der G-Class Private Lounge (z.B. mit sog. Crawlern oder anderer Software) ist untersagt. Ebenso darf der Nutzer weder den Zugang zu Anwendungen noch die damit transportierten oder gewonnenen Arbeitsergebnisse Dritten gegen Entgelt oder im Rahmen von gesponserten Diensten anbieten.
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7. Sollte es bei der Nutzung der G-Class Private Lounge oder ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.
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6. Nutzungsrechte

1. Sämtliche Rechte an den vom Betreiber eingestellten Inhalten der G-Class Private Lounge liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in die G-Class Private Lounge eingestellt haben.
    

7. Sanktionen

1. In der G-Class Private Lounge wird ein drei-stufiges Warnprinzip bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen des Betreibers angewendet. Nach einer Verwarnung werden die Rechte des Nutzers für eine Verwarnungsfrist eingeschränkt. Es gibt drei unterschiedlichen Verwarnungsfristen: Drei Monate lang nur Leserechte, sechs Monate lang nur Leserechte und schließlich der komplette Ausschluss. Die Verwarnung „Drei Monate lang nur Leserechte“ wird auferlegt, falls ein- oder mehrfach gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wird und deshalb das unmittelbare Eingreifen des Betreibers erfordert. Falls nach Aufhebung dieser Verwarnungsfrist ein weiterer Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen festgestellt wird, wird unmittelbar die nächsthöhere Frist verhängt (sechs Monate lang nur Leserechte). Sollte dann nach dieser sechsmonatigen Verwarnungsfrist ein erneuter Verstoß gegen die Regeln vorliegen, wird der Nutzer dauerhaft aus der G-Class Private Lounge ausgeschlossen. Der Betreiber behält sich vor, den Ausschluss in Einzelfällen, insbesondere bei einem groben Fehlverhalten (z. B. bei einem Verstoß gegen Ziffer 4 Abs. 4), auch ohne Angabe von Gründen zu vollziehen.
    

8. Haftung; Freistellung und Inhalte der G-Class Private Lounge

1. Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
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3. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
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5. Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der G-Class Private Lounge vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
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7. Der Betreiber trägt keine Verantwortung für Inhalte der durch Mitglieder verfassten und veröffentlichten Beiträge und haftet nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Sinnhaftigkeit. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Nutzer-Beiträge auf externe Seiten Dritter verweisen. Verlässt sich ein Nutzer auf die Inhalte und Informationen von Nutzer-Beiträgen, so geschieht dies auf eigenes Risiko des Nutzers. Alle Mitteilungen entsprechen den Ansichten des jeweiligen Verfassers.
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9. Die Informationen und Angaben des Betreibers in der G-Class Private Lounge stellen keine Zusicherung oder Garantie dar, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend. Sie stellen insbesondere keine stillschweigende Zusage oder Garantie betreffend der Beschaffenheit, der Handelsfähigkeit, der Eignung für bestimmte Zwecke oder den Nichtverstoß gegen Gesetze und Patente dar.
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11. Alle auf der G-Class Private Lounge verwendeten Texte, Bilder, Graphiken, Ton-, Video- und Animationsdateien des Betreibers sowie ihre Arrangements unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Der Betreiber behält sich insoweit alle Rechte vor.
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9. Datenschutz und Datensicherheit

1. Die Nutzung der G-Class Private Lounge macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.
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3. Des Weiteren gilt die separate Datenschutzerklärung des Betreibers.
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10. Vertragsdauer/Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
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3. Der Nutzer kann seinen Vertrag mit dem Betreiber kündigen, indem er sein Profil bzw. Benutzerkonto löscht. Nach Kündigung, werden die vom Nutzer bereits veröffentlichten bzw. verfassten Nutzer-Beiträge in der G-Class Private Lounge anonymisiert dargestellt.
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5. Der Betreiber wird dem Nutzer insbesondere kündigen, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen nach den Ziffern 4 oder 5 dieser Nutzungsbedingungen nachhaltig verletzt.
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11. Änderungen der Nutzungsbedingungen; Widerspruchsrecht

1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen während der Nutzung, bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers für den Nutzer zumutbar sind. Die Nutzungsbedingungen dürfen nur einseitig geändert werden, sofern ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine Veränderung der Gesetzeslage oder unerwartete Schwierigkeiten im Vollzug des Vertrages, die die Nutzung erheblich beeinträchtigen.
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3. Sofern nachträgliche Änderungen notwendig werden, wird der Nutzer hierüber per Email an die von ihm hinterlegte Email-Adresse informiert. Diese Email wird die Änderungen nennen, das Widerspruchsrecht und den Hinweis, dass wenn der Nutzer nicht fristgerecht widerspricht oder die G-Class Private Lounge erneut nutzt, die neuen Nutzungsbedingungen in das Vertragsverhältnis einbezogen werden. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat ab Zugang der informierenden Email.
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5. Macht der Nutzer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, so hat jeder der Vertragspartner ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.
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12. Plattform zur Online-Streitbeilegung, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

1. Nach geltendem Recht ist der Betreiber verpflichtet, den Nutzer auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Der Nutzer findet die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr.
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3. Der Betreiber wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
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13. Schlussbestimmungen

1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Entstehende Lücken sollen nach dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner geschlossen werden.
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3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Nutzer Verbraucher ist, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.